Personen, die nicht gegen Covid-19 geimpft wurden, dürfen ohne negativen Test nicht in Bussen, Bahnen oder an Arbeitsplätzen nach Deutschland einreisen, bei denen der Kontakt zu anderen nicht ausgeschlossen werden kann.
Die entsprechende Novelle des Infektionskrankheitengesetzes wurde trotz anfänglicher Kritik einiger konservativer Bundesländer vom Bundesrat genehmigt.
Bereits am Donnerstag wurde die Vorlage von der Bundesversammlung unterstützt. Die neuen Maßnahmen treten nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten und der anschließenden Veröffentlichung der Änderung im Bundesanzeiger in Kraft.
Die Änderung der künftigen Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Liberalen Freien Demokraten (FDP) wurde vor dem Hintergrund vorbereitet, dass der Seuchenzustand von nationaler Bedeutung am 25. November wegfällt.
Dieser Ausnahmezustand hat der konservativen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Kosten des Parlaments erhebliche Macht verliehen, und der Bundestag wird nun die Oberhand im Kampf gegen die Pandemie haben.
Viele Bundesländer mit konservativen Ministerpräsidenten weigerten sich jedoch zunächst, das Infektionsschutzgesetz zu ändern, weil sie ein Notstandsregime aufrechterhalten wollten. Daraufhin drohte der Bundesrat, die Änderung zu blockieren. Nach dem Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag stellte sich heraus, dass auch die konservativen Bundesländer mit einigen der vorgeschlagenen Änderungen einverstanden waren. Anschliessend wurde die Änderung vom Bundesrat gutgeheissen.
Die Änderung erfordert von allen außer Kindern, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen, den Nachweis einer Impfung, Krankheit oder eines negativen Tests.
Die Maßnahme gilt für Züge, Busse, aber auch Flüge und Fähren.
Eine ähnliche Einschränkung gilt an Arbeitsplätzen, an denen der persönliche Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen ist. Ungeimpfte Mitarbeiter müssen sich täglich einem Schnelltest oder alle 48 Stunden einer PCR-Analyse unterziehen.
Unabhängig von Impfungen wird die Aufnahme in ein EHPAD durch einen laufenden Test bedingt. Grund dafür ist das Bestreben, Risikogruppen der Bevölkerung zu schützen, da auch geimpfte Personen die Infektion übertragen können.
Die Novelle soll auch dafür sorgen, dass in Deutschland keine Laden- und Schulschließungen oder Reiseverbote mehr drohen.
